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Antidumpingmaßnahmen für Solarmodule

Antidumpingrisiken beim Kauf von Solarmodulen – Ihre Checkliste für mehr Sicherheit!

In Europa bestehen seit 2013 Mindestpreise auf chinesische Solarmodule und Solarzellen. Hersteller die sich nicht an die Mindestpreise halten, werden mit Strafzöllen konfrontiert.

  • Worauf müssen Sie als Käufer oder Importeur achten?
  • Wann fällt Antidumping an?
  • Ihre Checkliste für mehr Rechtssicherheit!

Ein Bündnis überzeugte die EU-Kommission davon, die bestehenden Schutzzölle auf Solarmodule und Solarzellen aus China noch ein weiteres Mal zu verlängern. Somit birgt der Kauf von Solarmodulen und –zellen nicht europäischen Ursprungs viele Risiken. Allerdings ist es vielen Käufern und Importeuren nicht bewusst, dass auch bereits geringfügige Verstöße gegen die geltenden Antidumpingmaßnahmen und Mindestpreisregelungen für chinesische Produkte mit zur Verantwortung gezogen werden. Für die Käufer und Importeure kann dies zu beträchtlichen Einbußen und in schweren Fällen sogar zu Strafverfolgungen führen.

Hintergrund:

Nach Feststellung wettbewerbswidriger Praktiken chinesischer Hersteller hat die Europäische Union Ende 2013 Antidumping- und Antisubventionszölle auf Solarzellen und Solarmodule von durchschnittlich knapp 50 Prozent verhängt. Hierdurch soll der ungerechtfertigte Preisvorteil der Dumpingprodukte im Vergleich zu Solarmodulen des EU-Marktes ausgeglichen werden. Um diese Zollzahlungen zu verhindern, hat ein großer Teil der chinesischen Hersteller der Europäischen Kommission gegenüber ein „Undertaking“ (Verpflichtungserklärung) abgegeben. Das Undertaking besagt, dass sie ihre Produkte nicht unterhalb des definierten Mindestimportpreises in die EU einführen dürfen. Solarprodukte chinesischer Hersteller die sich dieser Verpflichtung nicht angeschlossen haben, unterliegen weiterhin den Antidumping- und Antisubventionszöllen. Eine Nacherhebung von Antidumpingzöllen durch Verstöße seitens des Importeurs wird als Geschäftsrisiko gesehen. Aus diesem Grund sind alle Marktteilnehmer zur erhöhten Sorgfalt und Vorsicht verpflichtet.

Antidumpingzölle auf Photovoltaikmodule werden erhoben, wenn:

  • die Produkte direkt aus China versandt werden (Dabei spielt auch ggf. abweichendes Ursprungsland keine Rolle.) oder
  • die Produkte ihren Ursprung in China haben. (Dabei wird der Ursprung des Moduls durch das Land definiert, in dem der Großteil der hierfür verwendeten Zellen hergestellt wurde.)

http://www.roedl.de/themen/erneuerbare-energien/2015-07/import-von-solarmodulen

Module chinesischen Ursprungs (mit chinesischen Zellen) oder versandt aus China

Sollten Sie Solarmodule chinesischer Hersteller kaufen, ist es als ersten Schritt wichtig, ob dieser Hersteller das Undertaking unterschrieben hat. Dann haben sich die Hersteller und damit verbundene Unternehmen (z .B. europäische Vertriebstochterunternehmen) Pflichten unterworfen. Das Undertaking verpflichtet den Hersteller, einen Mindesteinfuhrpreis einzuhalten. Bei dem Mindesteinfuhrpreis handelt es sich um einen Netto-Verkaufspreis inklusive Transport- und Versicherungskosten bis zur EU-Außengrenze. Alle weiteren Leistungen die zur reinen Lieferung an die EU-Grenze hinzukommen, müssen dem Mindestpreis hinzugerechnet werden. (Zahlungsziele, Transporte innerhalb der EU, Vertriebsunterstützung, Garantien, Gutschriften etc.) Die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises gilt auch, wenn die Solarmodule verzollt z. B. von einem in der EU oder Schweiz ansässigen Tochterunternehmen des chinesischen Herstellers gekauft werden. In diesem Fall muss der Einkaufspreis deutlich über dem Mindesteinfuhrpreis liegen, da pauschal bei dem Undertaking von einer 5% Marge ausgegangen wird für den Wiederverkaufspreis innerhalb der EU. Zudem müssen weitere Kostenbestandteile wie innergemeinschaftliche Transportkosten und Kosten im Zusammenhang mit der Zollbehandlung berücksichtig werden. Somit sollte der Einkaufspreis bei europäischen Tochterunternehmen etwa 10% über dem Mindesteinfuhrpreis liegen. Sollte unterhalb des Mindestpreises eingekauft werden, führt dies zu einem potentiellen Risiko einer Zollnachforderung, dem Ausschluss des chinesischen Herstellers aus dem Undertaking bis hin zu einer möglichen Annullierung der Verpflichtungsvereinbarung.

Module nicht-chinesischen Ursprungs

Selbst bei dem Kauf von Non-EU-Modulen mit nicht-chinesischem Ursprung bestehen Geschäftsrisiken. Chinesische Hersteller dürfen laut Undertaking auch die Vermarktungsstrategien nicht verändern, um ggf. die Anti-Dumping-Regeln zu umgehen. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn ein chinesischer Hersteller plötzlich Module aus Taiwan oder Malaysia anbietet. Sodass auch in diesem Fall eine Möglichkeit der Zollnachforderung besteht. Der Aufbau neuer Produktionsanlagen in z. B. Malaysia ist ebenso kritisch wie die Verlagerung der Produktion. Dies gilt ebenso für OEM-Hersteller. Der Einkaufspreis nicht-chinesischer Solarmodule kann grundsätzlich unterhalb des Mindesteinfuhrpreises liegen. Allerdings sollte hierbei besonders Wert auf die Prüfung der tatsächlichen Herkunft der Produkte gelegt werden.

Konsequenzen

Das Zollrecht besagt, dass grundsätzlich Zölle und Antidumpingzölle bis zu 3 Jahre rückwirkend nacherhoben werden können. Diese Nacherhebung wird als erstes beim Importeur der Ware vorgenommen. (Anmelder der Solarmodule) Nachgeschaltete Unternehmen in der Lieferkette haben ebenfalls dieses Risiko mit zu tragen. (Großhändler, Installateure) Sollte ein Importeur zahlungsunfähig sein und kann die Zollnachforderung nicht begleichen, können die Zollbehörden die eingeführten Module – unabhängig davon, wer der aktuelle Eigentümer ist und wo sich die Module befinden – beschlagnahmen. Die Beschlagnahme kann also jeden in der Lieferkette treffen. Zudem droht dem Käufer auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens.

Checkliste – Sollte einer der folgenden Punkte zutreffen, sollten Sie von einem Kauf absehen:

  • Ich bin mir über die Herkunft der Module nicht sicher.
  • Die Herkunft ist mir nicht vertraglich zugesichert. (soweit sie außerhalb Chinas angegeben ist)
  • Der Hersteller gibt eine Herkunft außerhalb Chinas an, obwohl mir nicht bekannt ist, dass er dort eine Produktionsstätte betreibt.
  • Der Hersteller hat seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen und des Mindestpreises sein Handelsgefüge geändert. Der Hersteller gibt an, keine chinesischen Zellen zu verwenden und das Modul nicht aus China zu liefern, obwohl mir bekannt ist, dass der Hersteller ein chinesisches Unternehmen ist oder über Fertigungen in China verfügt.
  • Der Preis liegt unter dem mir bekannten Mindestpreis.
  • Der Preis liegt exakt auf der Höhe des Mindestpreises oder knapp darüber, beinhaltet aber mehr als nur die Übergabe der Ware am Zollhafen bei Barzahlung.
  • Der Preis liegt weniger als 5% über dem Mindestpreis, obwohl der Hersteller über Niederlassungen oder Handelsvertreter in Europa verfügt.
  • Der Hersteller bietet mir Vergünstigungen außerhalb der Modullieferungen an.
  • Die Peakleistung der Module liegt über dem auf der Rechnung angegebenen Werten.
  • Mir wird ein Teil der Lieferung als Kommissionsbasis angeboten.
  • Ich soll einen Marketingvertrag abschließen, bevor mir ein bestimmter Preis angeboten wird.
  • Der Hersteller kann mir keine Ausfuhrerlaubnis der chinesischen Handelskammer (CCCME) vorweisen.
  • Der Hersteller bietet mir Zahlungstransfers über Offshore-Konten an.
  • Der Hersteller bietet mir neben Modullieferungen auch die preisgünstigste Lieferung von Wechselrichtern, Gestellen und anderem Material an.
  • Der Anbieter ist ein Händler ohne eigene Geschäfts- und Lagerräume innerhalb der EU ggf. sogar mit Überseeadresse- konto.
  • Der Hersteller/Lieferant beantwortet mir nicht alle Fragen zufriedenstellend und schriftlich.
  • Der Lieferant sichert mir keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz bei möglichen Zollnachforderungen zu.

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